1. Vertragsschluss, Bindungsfrist, Allgemeines
1.1.  Diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle  auch zukünftige Lieferungen und Leistungen. Abweichende,  entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden,  selbst bei Kenntnis, und unwidersprochener Entgegennahmen, nicht  Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich  schriftlich vereinbart.
1.2. Der Käufer ist an seine Bestellung 4  Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme  der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser  Frist schriftlich bestätigt haben oder wenn die Lieferung ausgeführt  ist.
1.3. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse  und sonstige Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und  Zusicherung von Mitarbeitern, werden erst durch unsere schriftliche  Bestätigung wirksam. Änderungen in Ausführung und Material bleiben  vorbehalten.
1.4. Offensichtliche Irrtümer, insbesondere  Kalkulationsirrtümer, Schreib- und Rechenfehler dürfen von uns  berichtigt werden. Der Besteller ist in diesem Fall berechtigt,  innerhalb einer Frist von einer Woche nach der Korrektur durch  schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.
1.5. Montagekosten werden durch Einzelvertrag vereinbart.
1.6.  Ist eine Finanzierung des Kaufpreises durch Dritte vorgesehen, sind wir  berechtigt, vor Auslieferung einen Nachweis über die Finanzierung zu  verlangen.

2. Mengen und Maßangaben
2.1. Sämtliche  Mengen und Maße in Bestellungen des Käufers basieren auf Angaben des  Käufers oder seines Architekten bzw. sonst wie Bevollmächtigten, es sei  denn, das Aufmass wird durch uns oder durch einen von uns  eingeschalteten Architekten genommen.
2.2. Stellen sich nachträglich  Abweichungen heraus, so gehen dadurch bedingte Mehrkosten zu Lasten des  Käufers, es sei denn, die Abweichungen beruhen auf einem von uns zu  vertretenden unrichtigen Aufmass. Das gleiche gilt, wenn sich bei der  technischen Installation/Montage Mehrkosten ergeben, die auf von uns  nicht zu vertretende Umstände beruhen.

3. Preise
3.1.  An die vereinbarten Preise sind wir vier Monate seit Zustandekommen des  Vertrages gebunden. Danach behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise  angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen  oder Kostenerhöhungen, insbesondere in Form von Tarifabschlüssen oder  Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Käufer auf  Verlangen nachweisen. Die Preise verstehen sich zuzüglich der  gesetzlichen Mehrwertsteuer und ggf. anfallender Frachtkosten.
3.2.  Für Aufträge mit einem Warenwert unter € 150,00 (ohne MwSt.) berechnen  wir anteilmäßig Porto, Verpackungs- und Versandkosten, jedoch mindestens  € 4,50. Nachlieferungen werden spesenfrei ausgeführt, nicht aber  Lieferungen von Artikeln, die wir nicht auf Lager halten und gesondert  bestellen müssen. Bei Gipslieferungen können generell die Versandkosten  in Rechnung gestellt werden.
3.3. Auswahlsendungen sind innerhalb von  zehn Tagen abzurechnen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt Berechnung.  Verlust oder Beschädigungen von Auswahlen gehen zu Lasten des  Bestellers.
3.4. Bei Entnahme von Zähnen aus den 6er- oder  8er-Garnituren wird der jeweils übliche Komplettzuschlag berechnet. Die  Preise für 100, 250, 500 und 1.000 gleichartige Zähne werden nur dann  berechnet, wenn das volle Quantum auf einmal abgenommen wird.

4. Zahlungen und Verrechnungen
4.1.  Mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung ist die Zahlung 30  Tage nach Lieferung bzw. nach Anzeige der Versandbereitschaft zum  vereinbarten Liefertermin ohne Abzug zu leisten. Bei Verträgen mit einem  Auftragsumfang von € 25.000 (netto) hat der Käufer, soweit nicht  anderweitig vereinbart, Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung zu leisten.
4.2.  Bei Bezahlung innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum werden 2 %  Skonto gewährt, wenn keine älteren Rechnungen unbezahlt sind und falls  keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich abgemacht worden sind.  Maßgeblich ist der Eingang bei uns bzw. auf unserem Konto. Bei Zahlung  durch Bankeinzug wird zusätzlich ein Nachlass von 1 % gewährt. Ein  Skontoabzug wird nicht gewährt bei Berechnung von Montagekosten,  Reparaturleistungen sowie Lieferung von Ersatzteilen und Edelmetallen.
4.3.  Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt,  Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz geltend zu machen.  Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen,  sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch  berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns in Folge des Zahlungsverzuges  kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4.4. Der  Verkäufer ist berechtigt, ab der zweiten Mahnung Mahngebühren in Höhe  von € 5,00 pro Schreiben zu fordern. Der Käufer ist jedoch berechtigt,  uns nachzuweisen, dass uns in Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein  wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4.5. Falls nach  Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine  wesentliche Verschlechterung erkennbar wird, durch die unser Anspruch  auf die Gegenleistung gefährdet wird, so können wir bei Bestehen einer  Vorleistungsplicht unsere Leistung solange verweigern, bis die  Gegenleistung bewirkt oder uns Sicherheit für sie geleistet ist. Ist der  Käufer nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist weder zur  Zug-um-Zug-Erfüllung noch zur Sicherheitsleistung bereit, steht uns das  Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
4.6. Die Aufrechnung mit  Gegenforderungen des Käufers ist nur insoweit zulässig, als diese von  uns als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt  sind.
4.7. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur insoweit  zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ziff. 4.5 gilt  ergänzend.
4.8. Bei der Prüfung von Warenrücksendungen, die von uns  aus Kulanz zurück genommen werden, etwa weil eine Falschbestellung  getätigt oder Ansichtsware bestellt wurde, berechnen wir für die Prüfung  der zurückgenommenen Waren pauschal € 10,00. Sollten die tatsächlichen  Prüfungskosten höher sein, so behalten wir uns deren Berechnung unter  konkreter Darlegung, vor. Der Käufer ist berechtigt, keinen oder einen  geringeren Aufwand für die Prüfung nachzuweisen.

5. Lieferfristen und Termine
5.1.  Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch  nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten  sowie Vorlage der eventuell erforderlichen Genehmigungen. Etwaige vom  Käufer innerhalb der Lieferfrist verlangte Änderungen in der Ausführung  des Liefergegenstandes unterbrechen und verlängern die Lieferfrist  entsprechend. Lieferfristen sind keine Fixfristen, es sei denn, dies  wurde gesondert ausdrücklich vereinbart.
5.2. Der Eintritt  unvorhergesehener Ereignisse, höhere Gewalt und unverschuldeter  Nichtbelieferung seitens unserer Vorlieferanten berechtigen uns, die  Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit  hinauszuschieben.
5.3. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und können vom Käufer nicht zurückgewiesen werden.
5.4.  Falls wir in Verzug geraten, so muss uns der Käufer schriftlich eine  angemessene Nachfrist setzen. Wird auch innerhalb dieser Nachfrist der  Liefergegenstand durch uns nicht zum Versand gebracht, so ist der Käufer  berechtigt, nach Fristablauf für diejenigen Teile zurückzutreten, die  bis zum Ablauf der Nachfrist nicht abgesandt waren. Nur wenn die bereits  erbrachten Teilleistungen für den Käufer ohne Interesse sind, ist er  zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Entsteht dem Käufer wegen  einer auf unserem Verschulden beruhenden Verzögerung ein Schaden, so  ersetzen wir den nachweislich entstandenen Schaden, höchstens jedoch 5 %  des Warenwertes der verspäteten oder unterbliebenen Lieferung und  Leistung. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht, soweit wir in den  Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder wegen der  Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zwingend haften.

6. Abnahme des Liefergegenstandes
6.1.  Wenn der Käufer einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme  verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der  Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Als  Schadenersatz können pauschal 25 % der Auftragsumme gefordert werden.  Dem Käufer steht dabei der Nachweis offen, dass dem Verkäufer kein oder  ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Entsteht dem Verkäufer  im Einzelfall ein außergewöhnlich hoher Schaden, der die  Schadenspauschale deutlich übersteigt, ist er zur Geltendmachung dieses  Schadens berechtigt. Tritt der Verkäufer nicht vom Vertrag zurück, so  ist er berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern.  Eine weitergehende Schadenersatzverplichtung des Käufers bleibt davon  unberührt.
6.2 .Im Falle des Annahmeverzuges, insbesondere nach Ziff.  6.1, wird unser Zahlungsanspruch für den Liefergegenstand sofort  fällig, ohne Rücksicht auf die Auslieferung der nicht abgenommenen  Waren.
6.3. Abrufaufträge sind innerhalb von 12 Monaten durch Abruf  abzuwickeln, ansonsten ist der Verkäufer berechtigt, bei inzwischen  eingetretenen Preissteigerungen eine Nachbelastung vorzunehmen.  Umsatzsteuer wird nach den jeweils gültigen Sätzen berechnet.

7. Versand- und Gefahrübergang
Der  Versand des Liefergegenstandes erfolgt auf Gefahr des Käufers.  Verzögert sich die Absendung durch ein Verhalten des Käufers, so geht  die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den  Käufer über.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Gelieferte Ware  bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (bei Schecks bis zur  vorbehaltlosen Einlösung) unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei Käufern,  die nicht Verbraucher sind, behalten wir uns das Eigentum an der  gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der  Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
8.2. Bei vertragswidrigem  Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir  berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der  gelieferten Ware durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag,  wenn wir dies erklären. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren  Bewertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des  Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
8.3.  Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen  Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle  Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Mehrwertsteuer  unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen  Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar abhängig davon, ob die  gelieferte Ware ohne oder nach Weiterverarbeitung verkauft worden ist.  Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der  Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,  bleibt davon unberührt.
8.4. Wir verplichten uns, die Forderung  nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverplichtungen aus  den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und  insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt  ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir  verlangen, dass unser Käufer die abgetretenen Forderungen und die  Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,  die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung  mitteilt. Unsere Befugnis, die Schuldner eigenständig von der Abtretung  in Kenntnis zu setzen, bleibt davon unberührt.
8.5. Bei Pfändungen  oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich  schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte geltend machen  können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und  außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 711 ZPO zu erstatten,  haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
8.6. Übersteigt  der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen nicht  nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20 %, so geben wir auf Verlangen  des Käufers Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl frei.

9. Mängelrüge und Gewährleistung
9.1.  Der Käufer hat den Liefergegenstand nach Eingang unverzüglich, mit der  ihm unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und  hierbei feststellbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.  Unterlässt der Käufer die Untersuchung oder Rüge, so gilt die Lieferung  als genehmigt.
9.2 .Soweit ein von uns zu vertretender Mangel  vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur  Neulieferung berechtigt.
9.3 .Für gebrauchte Gegenstände wird, wenn  der Käufer Verbraucher ist, eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr  übernommen. Ist der Käufer nicht Verbraucher, gilt eine  Gewährleistungsfrist von 3 Monaten für gebrauchte Ware. Mängel, die  durch unsachgemäße Behandlung oder im Falle von Verschleiß entstanden  sind, unterliegen nicht unserer Gewährleistungsverplichtung.
9.4.  Sofern von Seiten des Käufers oder von Seiten Dritter ohne unsere  Zustimmung Eingriffe in die von uns gelieferten Produkte vorgenommen  werden, insbesondere Instandsetzungen durchgeführt oder Erzeugnisse  Dritter eingesetzt, angebaut oder mit unseren Produkten betrieben  werden, leisten wir nur dann Gewähr, wenn der Käufer nachweist, dass der  Eingriff fachgerecht durchgeführt wurde und den aufgetretenen Fehler  nicht verursacht hat.
9.5. Verweigern wir die Mängelbeseitigung oder  Neulieferung, wird sie für den Käufer unzumutbar oder schlägt sie fehl,  kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den  Kaufpreis mindern, sofern uns zur Mangelbeseitigung eine angemessene  Nachfrist eingeräumt wurde.
9.6. Soweit sich nachstehend nichts  anderes ergibt, sind andere oder weitergehende Ansprüche auf  Gewährleistung, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz statt der  Leistung ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht  an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Vorstehende  Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer grob  fahrlässigen oder vorsätzlichen Plichtverletzung beruht oder Schäden aus  der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend  gemacht werden oder der Käufer Schadenersatz wegen Fehlens einer  zugesicherten Eigenschaft geltend macht. Beim Fehlen zugesicherter  Eigenschaften können Schadenersatzansprüche aber nur insoweit geltend  gemacht werden, als die Eigenschaftszusicherung das Folgeschadenrisiko  erfasst und der eingetretene Schaden auf Ihrem Fehlen beruht.
9.7.  Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware bei Beteiligung eines  Verbrauchers 24 Monate ab Lieferung. Ist ein Verbraucher nicht  beteiligt, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Die  Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung. Im Falle des  Annahmeverzuges mit Eintritt des Annahmeverzuges.. Bei Gebrauchtware  gilt hinsichtlich der Frist Ziff. 9. 3.

10. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung
10.1.  Soweit vorstehend nichts anderes geregelt worden ist, ist unsere  Haftung auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund -  ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am  Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht  für entgangenen Gewinn und sonstiger Vermögensschäden des  Vertragspartners. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit  die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder  Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit  geltend gemacht werden. Sie gilt ferner nicht, wenn  Schadenersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft  oder aufgrund einer von uns erteilten Garantie geltend gemacht werden.  Schließlich gilt sie nicht, soweit wir fahrlässig eine Kardinalplicht  oder eine vertrags-wesentliche Plicht verletzen. In diesem Fall ist  unsere Ersatzplicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden  begrenzt.
10.2. Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem  Rechtsgrund, verjähren spätestens nach drei Jahren, soweit nicht  gesetzlich kürzere Verjährungsfristen vorgesehen oder durch diese  Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vereinbart sind.
10.3. Von vorstehenden Regelungen ausgenommen bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
11.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
11.2.  Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand;  wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu  verklagen.
11.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

abodent dental-medizinische großhandlung gmbh
Alte Straße 95 - 27432 Bremervörde
Stand 29.05.2013